Bericht vom 30. März 2022 von Kantonsrat Beda Stähelin

31. März 2022

Im Zentrum der morgendlichen Fraktionssitzung stand ein informeller Austausch mit dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank, vertreten durch den scheidenden Bankratspräsidenten René Bock, dessen Nachfolger Roman Brunner und der Vizepräsidentin Daniela Lutz Müller. Die nachfolgende Ratssitzung fand dann nach zweijährigem Exil in der Rüegerholzhalle erstmals wieder in den ordentlichen Sitzungsräumlichkeiten im Rathaus Frauenfeld statt. Für 31 Ratsmitglieder, die nach Beginn der Coronapandemie in das Parlament eingetreten waren, war es die erste Sitzung unter «normalen» Bedingungen.

Das erste Traktandum führte dann aber gleich wieder vor Augen, dass die Pandemie gleichwohl noch nicht ganz vorüber ist. Es wurde nämlich der Beschluss betreffend Genehmigung der Covid-19-Notstandsmassnahme betreffend Härtefallprogramm Kanton Thurgau diskutiert. Gegenstand dieses Beschlusses bildete die weitere finanzielle Unterstützung im Jahr 2022 für Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind. Der Bund stellt dafür maximal 25.3 Mio. Franken zur Verfügung, wovon maximal rund 5.0 Mio. Franken durch den Kanton zu tragen sind. Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) sprach sich namens der einstimmigen Fraktion für die Zustimmung zu den Massnahmen aus. Er betonte dabei, dass die Hürden für Härtefallbeiträge mit der Voraussetzung einer nachgewiesenen Umsatzeinbusse von mindestens 40% hoch sind. Der Rat stimmte der Vorlage mit überragender Mehrheit bei lediglich 8 Nein-Stimmen zu.

Alsdann ging es bei der Behandlung der Motion «Ratssaal für den Grossen Rat» – nicht zum ersten Mal – um die Schaffung eines eigenen Ratssaals für die Sitzungen des Grossen Rats. Ein passendes Thema zur Rückkehr ins Frauenfelder Rathaus, wo die Platzverhältnisse doch spürbar enger ausfallen als in der weitläufigen Rüegerholzhalle. Fraktionssprecher Simon Wolfer (Die Mitte, Weinfelden) stellte die Annehmlichkeiten eines eigenen Parlamentssaals nicht in Abrede, vertrat aber die ablehnende Haltung der Fraktion insbesondere mit Verweis auf die Vorteile von zwei Sitzungsstandorten in Frauenfeld und Weinfelden und die erheblichen Kosten für die Schaffung eines eigenen Ratssaals. Letztlich fand die Motion mit 34 Ja- zu 85 Nein-Stimmen keinen Anklang im Rat.

Der nachfolgend beratene Beschluss über die Aufnahme der Dreibrunnenallee in das Netz der Kantonsstrassen und der Rad- und Fusswege Wil West in das Netz der Kantonswege stellt einen Grundsatzentscheid im Strauss der raumplanerischen, verkehrlichen und infrastrukturellen Massnahmen zur Umsetzung des Projekts «Standortentwicklung Wil West» dar. Die Zustimmung zum Netzbeschluss war in der Fraktion weitestgehend unbestritten. Derweil mahnte der Fraktionssprecher Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil) in der Debatte, dass noch viele zu klärende Fragen im Zusammenhang mit dem Generationenprojekt Wil West bestehen. Der Netzbeschluss wurde gleichwohl sehr deutlich mit 103 Ja- zu 9 Nein-Stimmen gutgeheissen.