Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 8. Mai 2024 von Kantonsrat Gabriel Walzthöny, Sirnach

14. Mai 2024

Die Legislatur 2020 – 2024 endete mit einer ganztätigen Sitzung in Frauenfeld. Zu Beginn wurde über die Kantonsbürgerrechtsgesuche befunden. Hierbei kam es zu einer seltenen Begebenheit. Die Justizkommission beantragte einstimmig ein Gesuch abzulehnen. Dieser Empfehlung folgte der Grosse Rat. Alle anderen wurden angenommen.

Darauffolgend wurde die Interpellation «Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichem Leistungsangebot» intensiv diskutiert. Wenn auch die regierungsrätliche Antwort nüchtern ausfiel, so kann mitgenommen werden, dass es auf kommunaler Ebene wichtig bleibt, dieses Thema im Blick zu halten. Immer mehr kommunale Firmen weiten ihre Tätigkeiten aus und konkurrenzieren so KMUs. Beispiele hierfür sind z.B. Elektrizitätswerke, die, Elektrikerarbeiten ausführen oder auch soziale Betriebe, die, als verlängerte Arme von Sozialämtern, private Angebote mit entscheidenden Wettbewerbsvorteilen ausführen.

In der Fragestunde wurden mehr oder weniger wichtige und teilweise auch mehr oder weniger ernstgemeinte Fragen gestellt. Ein Lichtblick war die Frage von Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen). Er monierte die unbefriedigende Situation im Steueramt und die damit verbundene fehlende Kommunikation. Auf seine Aufforderung, der Regierungsrat solle mindestens dreimonatig über den Stand informieren, wurde nicht eingegangen, sondern mit Worthülsen ausgewichen. Es sollen aber zeitnah Informationen und eine umfassende Problemanalyse erfolgen.

Sabina Peter Köstli (Die Mitte, Hüttwilen) vertrat den Vorsitz der Subkommission im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht 2023 der Thurgauer Kantonalbank. Dem Grossen Rat, welcher den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht genehmigte, konnte sie erfreuliche Informationen überbringen. Die Thurgauer Kantonalbank ist sehr gut kapitalisiert und agiert nahe an der Bevölkerung. Ihre Dienstleistungen erfreuen sich hoher Beliebtheit, was sich auch im Rekordergebnis widerspiegelt.

Norbert Senn (Die Mitte, Romanshorn) führte gewohnt unaufgeregt durch die grammatikalischen Details des Waldgesetzes.  Dessen Änderung wurde in der Schlussabstimmung mit 85 Ja zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Trotz der langen, kapitelweisen Diskussion des Bildungsberichts ist man mit der Arbeit grossmehrheitlich zufrieden und die abtretende Regierungsrätin Monika Knill scheint ihrer Nachfolgerin ein intaktes Departement übergeben zu dürfen.

Nach der Mittagspause wurde die ordentliche Revision des kantonalen Richtplans beraten, welche zweijährlich erfolgt. Der behördenverbindliche Richtplan wurde unter anderem in Bezug auf die Ortsbildschutzgebiete sowie auf die Mobilität überarbeitet. Hans Feuz (Die Mitte, Altnau) bestätigte in seinem Votum im Namen der Mitte/EVP Fraktion, die wohlwollende Grundhaltung. In der anschliessen-den Detailberatung gab es kaum mehr Wortmeldungen, so dass der Schlussabstimmung des Beschlussentwurfs von der Kommission mit 92 Ja-Stimmen zu 26-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt wurde.

Die nachfolgende parlamentarische Initiative «Ergänzende Rechtsgrundlage Jagdschiessstand» führte bereits im Vorfeld, nicht nur in den Medien, zu Diskussionen. Die formelle Rückweisung des Regierungsrats wurde vom Büro abgelehnt. Vor dem Sitzungsbeginn standen einige Jagdhornbläser Spalier und machten auf ihre Anliegen aufmerksam. Es zeigte Wirkung; die PI wurde von den Vorstössern zurückgezogen. Ob die Drohkulisse der Jäger für den Rückzug entscheidend war, bleibt offen. Da aber die Regierung bereits das zurückgewiesene Projekt am Überarbeiten ist, erscheint der Rückzug sinnvoll.

Es folgte die «Standesinitiative Elternzeit», die durch die Junge Mitte Schweiz forciert wird. Petra Merz-Helg (Die Mitte, Weinfelden) und Patrick Siegenthaler (Die Mitte, Herdern) waren Vorstösser im Rat. Auch in der Fraktion Mitte/EVP fand sich nur eine Minderheit, welche das Anliegen der Initianten teilte. Dies widerspiegelte sich auch in der Ratsdiskussion. Regierungsrat Urs Martin erwähnte die schlechten Finanzaussichten und so wurde die Motion mit 71-Nein zu 43-Ja Stimmen abgelehnt.

Zum Schluss verabschiedete sich der authentische Ratspräsident Andreas Zuber mit einigen statistischen Kennzahlen aus der abgelaufenen Legislatur. Seine letzte Sitzung als Präsident wurde mit einer stehenden Ovation beendet.