Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 20. Dezember 2023 von Kantonsrat Peter Bühler, Ettenhausen

22. Dezember 2023

Die letzte Grossratssitzung des Jahres 2023 hatte es nochmals in sich. Bereits kurz nach 7 Uhr trafen sich die Mitglieder der Fraktion Mitte/EVP im Restaurant Eisenbahn, um einen vollbefrachteten Halbtag des Thurgauer Parlaments vorzubesprechen. Mit Sarah Nobs, welche sich um eine Ernennung am Obergericht bemüht und Fabian Mörtel, der das Präsidium der Rekurskommission in Anwaltssachen besetzen möchte, stellten sich zudem zwei motivierte BewerberInnen den Fraktionsmitgliedern am zeitigen Morgen vor und erklärten ihre Beweggründe für die jeweilige Kandidatur. Beide hinterliessen einen kompetenten und guten Eindruck. Die Traktandenliste war für «nur» einen Halbtag gut gefüllt und die 7 aufgeführten Sachgeschäfte schienen sehr ambitioniert zu sein für eine zweieinhalbstündige Sitzung. Schlussendlich war man dann froh, dass bis 12.15 Uhr wenigstens fünf der sieben Sachgeschäfte abgehandelt werden konnten.

Die Fragestunde schlug am Anfang noch keine hohen Wellen; die zweite Lesung des Gesundheitsgesetzes liess dann aber die Stimmung spürbar in die Höhe springen. Verschiedene Anträge, welche teils neu, teils bereits in der vorberatenden Kommission gestellt wurden, hatten es aber schwer im Rat. So wollte dieser nichts wissen von einer Erhöhung der Altersgrenze bei Ärzten (von 70 Jahren auf 73 Jahre) für eine Bewilligungsverlängerung ihrer Tätigkeit. Auch einem Antrag unserer Mitte-Präsidentin, Sandra Stadler (Die Mitte, Güttingen), war kein Erfolg beschieden. Sie wollte, dass neben Fachärzten auch Chefärzte ein Attest für eine Bewilligungsverlängerung ausstellen können. Chancenlos blieb auch ein Antrag von Elisabeth Rickenbach, (EVP, Thundorf), welche bei den medizinischen Analysen Änderungsvorschläge einbringen wollte. So blieb die Gesetzesfassung aus der ersten Lesung bestehen und soll in der ersten Sitzung 2024 definitiv genehmigt werden.

Unbestritten blieben die angepassten Paragraphen des Planungs- und Baugesetzes, welche durch Mitte-Kommissionspräsident Franz Eugster (Die Mitte, Bischofszell) vertreten wurden. Die Änderungen dieser Gesetzesparagraphen sollen vor allem bewirken, dass diffizile Versorgungsinfrastrukturen (Wasser, Strom, Abwasser) bei einem Verkauf nicht in falsche oder ungewollte Hände geraten.

Da ein Antrag, der die Politische Neutralität an Mittelschulen zum Thema hatte, zurückgezogen wurde, konnten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier beim Traktandum 5, «Klimastrategie Kanton Thurgau» so richtig «reinhängen». Eine intensive, teils auch emotionale oder gar philosophische Debatte entstand, die von den einen gar als Predigtplattform missverstanden wurde! In der Debatte wurden viele Fakten zu einem Thema erläutert, das selbsterklärend unerschöpflich scheint… und auch bleiben wird. Man hörte viele «Rezepte», ideologische Gräben wurden auf- und wieder zugeschüttet, und doch waren sich faktisch alle RednerInnen einig, dass man für das Klima jetzt und sofort etwas tun soll, ja tun muss. Simon Wolfer (Die Mitte, Weinfelden) sprach im Sinne und Geist der Mitte/EVP Fraktion und erläuterte ruhig und souverän, was eigentlich für alle einleuchtend sein sollte. Josi Gemperle (Die Mitte, Fischingen), die Klimaikone aus dem südlichsten Teil des Thurgaus, unterstrich unter anderem in seinem engagierten Einzelvotum, warum sich die Landwirtschaft nicht gegen, sondern für das Klima einsetzt. Er zeigte mit vielen ineinander verbundenen Argumenten, was sich nach seiner Meinung in Zukunft auch bei uns im Thurgau ändern muss. Auch Christian Stricker (EVP, Oberaach) und Roger Stieger (EVP, Weinfelden) von der EVP und selbst der Schreibende warfen sich in diese «Redeschlacht»; ohne dass es übrigens zu verbalen Gehässigkeiten gekommen wäre. Dafür war es dann doch zu nahe an Weihnachten!

Da unser Regierungsrat Dominik Diezi mit seinen Kollegen von St.Gallen einen Termin wegen Wil West wahrnehmen durfte/musste, kam es dann trotz grossem verbalem Engagement kurz nach 12 Uhr zur verdienten Mittagspause. Das Thurgauer Parlament trifft sich aber bereits am 10. Januar 2024 zu seiner nächsten Sitzung.

Ihnen allen, werte Leserinnen und Leser, wünsche ich von dieser Stelle aus ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und dann einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2024. Bleiben Sie gesund und tragen Sie zu sich und Ihren Liebsten Sorge. Etwas Wichtigeres gibt es nicht im Leben.