Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 14. September 2022 von Kantonsrat Gallus Müller, Guntershausen

19. September 2022

Am letzten Mittwoch stand wieder eine Ganztagessitzung auf dem Programm.

Nachdem wir die Traktandenliste unserer Fraktionssitzung vollständig abgearbeitet hatten, standen neun Traktanden auf dem Tagesprogramm des Grossen Rates.

Zu Beginn wurde die zweite Lesung des Heimatschutzgesetzes ohne Wortmeldungen durchgeführt. Wer glaubte, dies passiere auch beim Gesetz über die Strassen und Wege, sah sich getäuscht. Gleich vier neue Anträge wurden gestellt. Diese fanden allesamt keine Mehrheiten. Hauptgrund dafür war, dass mit der Änderung von einzelnen Artikeln die vorhandene Ausgeglichenheit gestört wäre.

Danach ging es um die Genehmigung der Richtplanänderung betreffend der Weilerzonen. Gemäss Bundesrecht sind solche Weilerzonen nicht zulässig, und dies musste korrigiert werden. Diese mittlerweile 12 -jährige Pendenz wurde durch unsere Regierungsrätin Carmen Haag im Jahr 2019 angegangen. Sie wurde in einem grossen Projekt und im Austausch mit den Gemeinden zur heutigen Lösung gebracht.

Hans Feuz (Die Mitte, Altnau) brachte unsere Überlegungen vor. Die grosse Mehrheit der Ratsmitglieder empfand dies genauso, somit wurde die Richtplanänderung genehmigt.

Da mit einer Umzonung etliche Eigentümer einen Wertverlust erleiden, wurde ein Gesetz geschaffen, welches finanzielle Härtefälle mildern soll. Die Entschädigungen sind dabei auf maximal 150’000 Franken limitiert. Es können aber auch Ausnahmen gemacht werden. Bedingungen sind, dass die Einzonung in der Zeit von 2013 bis Ende 2019 erfolgte und ein Härtefall vorliegt.

Eine Parlamentarische Initiative wollte Korrekturen für das Bauen am See in dicht bebauten Gebieten. Da hier die Bundesgesetze die Vorgaben machen, wurde diese zurückgezogen.

Der Bericht «Regulierungsbremse» wurde als Gesamtes beraten. Der Wunsch nach einer Überprüfung der Rechtssammlung wurde vom Regierungsrat aufgenommen, sie soll gesamthaft überprüft werden. Eine einzelne Überprüfung von ausgewählten Rechtsbereichen führe nur teilweise zum Ziel. Dies sah unser Fraktionssprecher Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) gleich und war der Meinung, dass nach dem Vorliegen der Resultate über die Form von Überprüfungen zu entscheiden sei. Für das Genehmigungsverfahren sollten die unzähligen Formulare reduziert werden. Der Regierungsrat ist auch der Meinung, dass die Digitalisierung einmalig zu geschehen hat.

Mittels Motion wurde die Vereinheitlichung der Steuersoftware für den Kanton und die Gemeinden gefordert. Diese wurde auch in der Antwort des Regierungsrates begrüsst und soll rasch umgesetzt werden.

Unsere Fraktionssprecherin Sabina Peter Köstli (Die Mitte, Hüttwilen) erachtete diese Vereinheitlichung als sinnvoll, da durch den Wegfall von Schnittstellen Ressourcen gespart werden.

Mittels einer Motion soll beim Bund eine Standesinitiative eingereicht werden, welche den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhalten soll. In der Diskussion wurde auf den Gesundheitsaspekt von zu grossem Zuckerkonsum hingewiesen, deshalb solle keine Standesinitiative eingereicht werden. Josi Gemperle (Die Mitte, Fischingen) machte deutlich, dass mit der Reduktion von Schweizer-Zucker keine Gesundheitsförderung betrieben werden kann. Dieses gesellschaftliche Problem muss mit Aufklärungsarbeit bei allen Generationen angegangen werden.

Er wies auch darauf hin, dass in der Schweiz gute Lebensmittel produziert werden. Die Produktion soll darum ressourcenschonend und möglichst ökologisch geschehen. Die Motion wurde sehr deutlich überwiesen.

In der Interpellation betreffend Zulassung ausländischer Ärztinnen und Ärzte für die ambulante Krankenpflege (Haus- und Kinderärzte) war sich der Rat einig, dass hier das unsägliche Obligatorium für die 3-jährige Arbeitstätigkeit an einer schweizerischen Ausbildungsstätte korrigiert werden muss.

Fraktionssprecherin Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) regte an, zu prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, diese Weiterbildungspflicht zu erfüllen. Nur so kann dem Mangel an Haus- und Kinderärzten entgegengetreten werden. Der ganze Rat sieht dringenden Handlungsbedarf. Auch der Regierungsrat will diesbezüglich handeln.

Für einmal konnten wir alle Traktanden durchberaten. Dies ermöglicht es uns ohne grosse Pendenzen den Wechsel nach Weinfelden zu machen. Nach über zwei Jahren finden unsere Sitzungen wieder im Rathaus Weinfelden statt.