Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 01. März 2023 von Kantonsrat Peter Bühler, Ettenhausen

3. März 2023

Eine engagiert geführte Fraktionssitzung am Morgen bereitete uns auf einen interessanten Grossratsmorgen vor. Zum letzten Mal in diesem Frühjahr in Weinfelden; der ganze Polittross wird von Ende März an wieder nach Frauenfeld zügeln. Ebenfalls zum letzten Mal zu einer Grossratssitzung kam es für unseren EVP-Kantonsratskollegen Hansjörg Haller, welcher seine « Dernière» genoss und uns allen den Morgenkaffee spendierte! Merci für diese noble Geste. Neben dem Vorstellen von verschiedenen gewichtigen neuen Vorstössen waren auch die aktuellen Traktanden Teil von diversen, teils kontroversen Diskussionen und Voten. Ich konnte mich bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen auch nochmals herzlich über die Nomination fürs Grossrats-Vizepräsidium bedanken und kündigte an, bei einer erfolgreichen Wahl im Mai 2023 meinen Sitz in der Justizkommission auf Ende Juni 2023 zu räumen. Wer die Nachfolge antreten würde, ist momentan noch nicht entschieden.

Finanzhaushaltsgesetz (FHG)

Christoph Regli, (Die Mitte, Frauenfeld) hatte heute eine Doppelaufgabe. So war er Fraktionssprecher sowohl im Finanzhaushaltsgesetz wie auch im später vorliegenden Gastrogesetz. Kern der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes war, dass man zum einen als Kanton nicht verarmen sollte (was richtig ist!), auf der anderen Seite aber flexibel bleiben will, was den Vermögensabbau betrifft. So hat man beim aktuell in Kraft stehenden Gesetz nämlich übersehen, dass man angesammelte Vermögen gar nicht mehr zeit- und sachgerecht ausgeben kann! Das führte dazu, dass der reiche Kanton Thurgau nicht «ärmer werden kann», da die Rechnung jeweils spätestens 8 Jahre später wieder ausgeglichen sein muss.

Der Grosse Rat sah das gleich, wie unser kompetenter Fraktionssprecher. Grosse Diskussionen gab es bei der Zuordnung der Finanzkontrolle und der Frage, wo diese angesiedelt werden soll. Dazu kam noch die Frage, wer eine solche überhaupt wählen sollte! Parlament oder der Regierungsrat? Die Mehrheit der vorberatenden Kommission und des Grossen Rates waren der Meinung, dass diese Aufgabe der Grosse Rat übernehmen sollte, was auch meinem Standpunkt entspricht.

Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetz (GastG)

Erneut vertrat Christoph Regli, (Die Mitte, Frauenfeld) die Meinung der Fraktion Mitte/EVP bei der Eintretensdebatte. Neben dem Grundanliegen der Gesetzesrevision (Bewilligung auch für juristische Personen möglich), war auch die Bestätigung von gewissen Standards wie Lebensmittelhygiene, Jugendschutz, Steuerrecht, Arbeits- und Ausländerrecht unbestritten und abdingbar.

Grosse Diskussionen gab es dann in der Fraktion (und wird es auch im Grossen Rat geben) wegen des Streichungsvorschlages von § 19 der vorberatenden Kommission, welcher das Ausschankverbot betrifft. Die objektive Feststellung von «offensichtlich betrunken» ist und wäre für den Wirt zu schwierig, als dass man dies rechtsverbindlich von ihm zwingend verlangen kann. Es wird eine interessante und emotionale Diskussion werden, wenn es in drei Wochen dann um solche Details geht.

Wegen des freundschaftlichen Besuchs der Mitglieder der Präsidentenkonferenz des Kantons Graubünden bei uns im Thurgau, wurde die Grossratssitzung frühzeitig kurz vor 12 Uhr bereits beendet. Die Detailberatung des Gastrogesetzes wird an der nächsten Sitzung fortgeführt. Mit dem Verlesen der neu eingereichten Vorstösse, davon drei wichtige Anliegen von Mitgliedern unserer Mitte/EVP-Fraktion, endete ein interessanter und kurzweiliger Vormittag.