Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 03. Mai 2023 von Kantonsrätin Petra Merz-Helg, Weinfelden

8. Mai 2023

Wir gratulierten der TKB zu ihrem hervorragenden Ergebnis. Der Grosse Rat und die Regierung waren zufrieden und freuten sich mit der TKB über das Ergebnis.

Beim Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetz ging es um die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung. Alles wurde schon in den ersten beiden Lesungen gesagt. Die Schlussabstimmung war einstimmig für die Revision.

Bei der ersten Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes hielt Franz Eugster (Die Mitte, Bischofszell) das Fraktionsvotum. Für ihn war klar: «Es gibt viele Gründe, weshalb es uns in unserem schönen Land so gut geht. Einer ist bestimmt auch unsere Sicherheit. Nur ein sicheres Land kann prosperieren, und nur ein sicheres Land kann die Probleme der Zukunft in Angriff nehmen.»

Während der ganzen Diskussion um die verschiedenen Anträge, war es ein Abwägen zwischen dem persönlichen Schutz einerseits und der Sicherheit der Gesellschaft andererseits. Der Einbezug der Verhältnismässigkeit muss immer gewährleistet sein. Franz Eugster forderte unter anderem: «Zur Gefahrenabwehr und zur Erkennung von Vergehen und Verbrechen sollen elektronische Geräte vor Ort in Anwesenheit der betroffenen Person eingesehen werden dürfen.»

Der Grossteil der Fraktion unterstützte diesen Antrag. Ziel der Teilrevision ist insgesamt, dass viele der neuen polizeilichen Massnahmen zur Prävention nicht als Beweismittel in allfälligen späteren Strafverfahren verwendet werden können, sondern lediglich Anstoss zu weiteren polizeilichen Ermittlungen geben, die unter Umständen zu Strafverfahren führen können.» Mit 62 Ja zu 56 Nein wurde der Antrag angenommen.

Beim nächsten Traktandum polarisierten die Hunde. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, die Gewichtsbeschränkung für den obligatorischen Hundekurs abzuschaffen. Wir als Fraktion befürworteten diese parlamentarische Initiative, da es in der Hundeschule nicht nur darum geht, dass der Hund nicht beisst, sondern der Hund auch sozialisiert und der Kontakt zu anderen Hunden und Menschen gelernt wird. Die Halter lernen den Hund zu verstehen. Rasse und Grösse spielen keine Rolle, es geht um ein besseres Miteinander, so Patrick Siegenthalers Schlusssatz. Die parlamentarische Initiative wird durch das Büro an eine Spezialkommission zur Vorberatung überwiesen.

Die Motion von Sandra Stadler, Simon Wolfer, Mathias Dietz und weiteren Kantonsräten und Kantonsrätinnen aus allen Parteien hatte zum Ziel: Vermeiden wir Verwirrung, indem jede Partei nur eine Nummer hat. So könnte im ganzen Kanton mit der gleichen Listennummer geworben werden und es sollte weniger Verwirrung bei der Wählerschaft entstehen. Gerade bei diesen Nationalratswahlen haben nicht nur wir viele Listen, sondern auch andere Parteien. Dadurch könnte jede Partei mit ihrer Nummer auftreten. Leider sind wir mit dieser Idee im Rat der Mehrheit unterlegen und es bleibt das aktuelle System bestehen.

Gleichstellung der Eigenbetreuung hörte sich gut an. Unserer Fraktion war und ist weiterhin wichtig, dass die verschiedenen Familienmodelle unterstützt werden. Bei dieser Motion jedoch war unsere Fraktion gespalten, einerseits fanden wir es richtig, dass die Arbeit zu Hause wertgeschätzt wird, andererseits hätte dieser Weg eine neue Bürokratie, welche viel Aufwand bedeutet und wenig genützt wird, bedeutet. Die Motion wurde klar mit 78:28 für nicht erheblich erklärt.

Die „Frühe Förderung, Zuständigkeit den Schulgemeinden übertragen“ wurde zurückgezogen.

Es ist eine finanzielle Bestrafung, wenn eine Gesamtsanierung als Wertvermehrung gilt und somit nicht bei den Steuern abgezogen werden kann. Wenn jedoch nur die Fenster ersetzt werden, kann dies vollumfänglich abgezogen werden. Der Bund hat bereits eine Anpassung vorgenommen und deshalb steht der Umsetzung der Motion nichts mehr im Weg. Für Private und auch Firmen soll ein Anreiz geschaffen werden, Gesamtsanierungen vorzunehmen, die Umwelt dankt. Die Motion wurde klar für erheblich erklärt.

Nach einem langen Tag in Frauenfeld konnte die Sitzung kurz nach fünf Uhr geschlossen werden.