Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 11. Januar 2023 von Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, Hüttwilen

13. Januar 2023

Freundlich begrüsst durch unseren Fraktionschef Kilian Imhof, verbunden mit den besten Wünschen zum neuen Jahr, durften wir ins kantonalpolitische Jahr 2023 starten. Den Dezember- und Januar-Geburtstagskindern verteilte er dabei die Geschenkseife „Für eine saubere Politik“.

 Nach der Vereidigung der beiden Kantonsräte Cornelia Büchi (SVP, Uesslingen) und Alexander Sigg (glp, Wallenwil) sowie der Wahl von Letzterem zum Beobachter der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission stand die Redaktionslesung und Schlussabstimmung der Parlamentarischen Initiative «Flexibler Energiefonds“ auf der Traktandenliste. Sie wurde klar angenommen, 37 SVP-Stimmen allerdings verlangten das Behördenreferendum. Somit muss der Regierungsrat eine Volksabstimmung vorbereiten.

Als nächstes stand die zweite Lesung der Verordnungsänderung über die Besoldung der Lehrpersonen auf der Traktandenliste, die nicht genutzt wurde.

Bei der Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege erfolgte ebenfalls keine Wortmeldung. Bei dieser zweiten «ersten Lesung» ging es um die Wiedereinfügung von zwei Bestimmungen, die durch die vorberatende Kommission versehentlich aufgehoben worden sind.

Die von unserer Fraktion mit Spannung erwartete Debatte um die Motion «Abschaffung des Obligatoriums der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen» wurde interessiert mitverfolgt vom Kirchenratspräsidenten Cyrill Bischof und der Generalsekretärin Michaela Berger-Bühler.

 Die Befürworter betonten, dass es kein Vorstoss gegen die Kirche und ihre Arbeit sei. Sie bemängelten sowohl das systemfremde Obligatorium wie auch die unkritische „Abschreibeübung“ der Regierung an der Stellungnahme der beiden Landeskirchen. Unternehmen könnten nicht frei wählen, daher müsse dieser Umstand beseitigt werden. Die Landeskirchen müssten sich fragen, ob ihre heutigen Angebote noch dem Zeitgeist entsprechen würden. Sie würden viel leisten, das nichts mit den Kirchen zu tun habe. Das Engagement der Kirche für die Allgemeinheit soll darum bei fehlendem Steuereingang auf mehr unterschiedliche Angebote von verschiedenen Leistungsträgern delegiert werden.

Die Gegner wiesen darauf hin, dass der Staat die Leistungen nicht so günstig erbringen könne wie die Kirche mit ihren Freiwilligen. Eine Abschaffung würde auch für Unternehmen keine Steuern sparen. Die bisher erbrachten Leistungen der Kirchen, gerade auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Gebäudeunterhalt, müssten dann durch die öffentliche Hand erbracht werden, finanziert mit Steuergeldern.

Die Mitte/EVP war einstimmig gegen die Erheblich-Erklärung dieser Motion. Zahlreiche engagierte Voten kamen daher aus unseren Reihen. Fraktionssprecherin Corinna Pasche-Strasser (Die Mitte, Bischofszell) brachte es auf den Punkt: Von der öffentlich finanzierten Feuerwehr würden auch nicht alle profitieren. Das Fehlen von 13,2 Mio. Franken sei nicht verkraftbar für die Landeskirchen. Die vielfältige Unterstützung der Kirchen würde leiden. Es sei vertretbar vom lokalen Gewerbe Steuern einzufordern, zumal es selber auch in hohem Ausmass von der Wertschöpfung aus kirchlichen Aufträgen profitieren würde. Darum sei gut zu überlegen, ob am Ast, auf dem wir sitzen, gesägt werden soll.

Nach viel Lob für die Landeskirchen und einer ausführlichen Diskussion wurde dieses Begehren wuchtig abgelehnt. Was so sicher ist wie das Amen in der Kirche, ist allerdings ein vierter Vorstoss zu diesem Thema.

 Den Auftrag zu einer Übersicht der Subventions-Ausgaben im Kanton Thurgau erfüllte der Regierungsrat mit Bravour, wie Mitvorstösser und Fraktionssprecher Peter Bühler (Die Mitte, Aadorf) konstatierte. Der Regierungsrat stellte die verlangte Transparenz über Ausgaben in der Höhe von CHF 50’000.00 mit der Beantwortung dieses Antrags gleich her.

Beim letzten Geschäft wurde mit der Interpellation «Lehrermangel! Was tun wir dagegen?» von Corinna Pasche-Strasser (Die Mitte, Bischofszell) und Käthi Zürcher (Die Mitte, Romanshorn) eine drängende Herausforderung diskutiert. Sie wiesen nebst vielen, teils fragwürdigen kreativen Ideen zur Beseitigung dieses Problems auf die im Gegensatz zu anderen Kantonen hohe Anzahl an Jahreslektionen hin und auf die dringend benötigte Entlastung der Klassenlehrpersonen