Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 06. Dezember 2023 von Kantonsrat Beda Stähelin, Frauenfeld

8. Dezember 2023

Die Chlaussitzung des Grossen Rats startete mit der Abnahme der Amtsgelübde des neuen Oberrichters Christian Stähle sowie der nachgerückten Kantonsräte Beat Stump (SVP, Buchackern) und Markus Brüllmann (SP, Kreuzlingen).

Alsdann folgte die Schlussabstimmung betreffend die Änderung des Hundegesetzes (Umsetzung der Parlamentarischen Initiative «Abschaffung der Gewichtsbeschränkung bei den obligatorischen Hundekursen»), die ohne Gegenstimme für die Gesetzesrevision ausfiel.

Nach diesem gemächlichen Aufgalopp folgte das Haupttraktandum, die Detailberatung des Voranschlags 2024 des Kantons samt Finanzplan 2025-2027. Schon die summarische Zusammenfassung der gesamten Debatte würde den vorgesehenen Rahmen dieses Berichts bei weitem sprengen. Aufgrund der langen Dauer musste die Budgetberatung denn auch durch die Mittagspause zugunsten des traditionellen Chlausessens unterbrochen werden. Anlässlich dieses Anlasses durften sich die Mitglieder beider Räte an der unterhaltenden Anwesenheit kaiserlicher Prominenz in der Person von Napoleon ergötzen.

Am Nachmittag folgte die Fortsetzung der Budgetdebatte. Im Ergebnis wurde der Voranschlag mit sehr grosser Mehrheit (89 Ja- zu 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) beschlossen. Dasselbe gilt – mit einer Ausnahme – in Bezug auf die diversen Kreditbegehren. Besagte Ausnahme betrifft die Erstellung der Jagdschiessanlage Heckemos in Müllheim-Wigoltingen. Diesbezüglich stimmte eine Ratsmehrheit nach ausgiebiger Diskussion mit 62 Ja- zu 48 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen einem Rückweisungsantrag der SVP zu. Die Mitte/EVP-Fraktion, welche die Rückweisung nicht unterstützte, spielte hier für einmal nicht das Zünglein an der Waage. Im Gegenzug wurde der von der Geschäftsführungskommission gestrichene Baubeschluss für den «Neubau Werkhof Amriswil» mit einer deutlichen Mehrheit, der auch die Fraktion Die Mitte/EVP angehörte, wieder ins Budget aufgenommen.

Der letzte Antrag des Tages kam aus den Reihen der Grünen Partei, die beliebt machte, den Steuerfuss um 8% zu erhöhen. Dessen Ablehnung fiel fast so deutlich aus, wie die Zustimmung zum Voranschlag in der Schlussabstimmung, die gleichermassen den Schlusspunkt hinter einen langen Sitzungstag setzte.